Germany Labour Minister Hubertus Heil is seen at a news conference during the spread of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, November 13, 2020. Kay Nietfeld/Pool via REUTERS

Ringen um Lieferkettengesetz geht weiter

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Reuters Staff

Berlin (Reuters) - Eine Chefrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch noch keine Lösung im Streit über ein Lieferkettengesetz gebracht.

“Es gibt ein großes Interesse, da voranzukommen”, sagte eine Regierungssprecherin nach dem Austausch mit den drei Fachministern für Arbeit, Entwicklungshilfe und Wirtschaft. Die federführenden Ressorts würden sich weiter intensiv austauschen und “versuchen, eine ausgewogene Lösung zu finden”. Das Lieferkettengesetz soll deutsche Unternehmen für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltauflagen in ihren weltweiten Lieferketten verantwortlich machen. Streitpunkte sind dabei vor allem eine zusätzliche zivilrechtliche Haftung der Unternehmen, die Betriebsgröße und ob alle Stufen der Lieferketten einbezogen werden.

Aus einem der beteiligten Ministerien hieß es, man sei “ganz zuversichtlich”, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause eine Gesetzesregelung verabschieden könne. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) dringen auf das Gesetzesvorhaben. Sie verhandeln seit dem vorigen Sommer mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), ohne dass ein Durchbruch gelang. Heil hatte daher vor Weihnachten erklärt, er sei “ziemlich sauer”. Die Chefrunde war angesetzt worden, um den Knoten zu durchschlagen.